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Wartepflicht

Oberlandesgericht (OLG) Dresden

Aktenzeichen: 7 U 1876/13

Urteil vom 20. August 2014

Vertraut ein grundsätzlich wartepflichtiger Verkehrsteilnehmer an einer Straßenkreuzung blind auf den gesetzten Blinker eines Vorfahrtberechtigten, so trägt er die Hauptverantwortung bei einem Abbiegeunfall. Dies gilt auch bei einem missverständlichen Verhalten des Vorfahrtberechtigten.

Vorgeschichte

Ein grundsätzlich wartepflichtiger Verkehrsteilnehmer war vertrauend auf das Blinklicht des Vorfahrtberechtigten und dessen deutlich reduzierte Geschwindigkeit auf eine Vorfahrtstraße eingebogen. Hierbei kam es zum Zusammenstoß mit dem blinkenden Fahrzeug.

Urteilsbegründung

Gemäß Ansicht des OLG kann ein Wartepflichtiger nur dann auf ein Abbiegen des Vorfahrtberechtigten vertrauen, wenn über das bloße Betätigen des Blinkers hinaus in Würdigung der Gesamtumstände eine zusätzliche, deutliche Vertrauensgrundlage geschaffen worden ist, die es im Einzelfall den Schluss rechtfertigt, dass das Vorrecht nicht mehr ausgeübt wird. Eine solche Grundlage könnte zum Beispiel das eindeutige Herabsetzen der Geschwindigkeit oder aber der Beginn eines Abbiegemanövers sein.

Da in diesem Fall neben einem irreführenden Blinken auch eine deutliche Reduzierung der Geschwindigkeit gegeben war, kam das OLG in Abwägung der wechselseitigen Verursachungs- und Verschuldensbeiträge zu dem Ergebnis, dass derjenige, dem ein Vorfahrtsverstoß zur Last fällt, gegenüber dem demjenigen, dem ein missverständliches Verhalten vorzuwerfen ist, die Hauptverantwortung an dem Unfall trägt. Hierbei sei eine Haftungsquote von 70 : 30 zu sehen.

12.2014

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