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Sturztrunken per Fahrrad

Amtsgericht München

Aktenzeichen 941 Cs 433 Js 201067/14

Urteil vom 14.04.2015

Das Amtsgericht München verurteilte einen Fahrradfahrer wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr und Beleidigung von zwei Polizeibeamten zu einer Geldstrafe.

Ausgangspunkt

Zwei Polizeibeamte wurden auf einen Fahrradfahrer aufmerksam, da dieser mit seinem Fahrrad am Randstein des Gehwegs hängen blieb und stürzte. Als er versuchte, die Fahrt fortzusetzen, kam es zu einem erneuten Sturz. Daraufhin kontrollierten ihn die Polizeibeamten. Hierbei beleidigte der Fahrradfahrer diese mit den Worten "Woast, was i Hanswurschtn sag, i zahl euch zwei Deppen". Die Polizeibeamten brachten daraufhin den Fahrradfahrer ins Institut für Rechtsmedizin zur Entnahme einer Blutprobe. Der Fahrradfahrer hatte 1,56 Promille.

Was folgte, war eine Anklage wegen der Beleidigung der Polizisten und der Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad. Vor Gericht gab der Fahrradfahrer an, dass er auf der Wiesn gewesen sei und keine Erinnerung mehr hätte. Die als Zeugen befragten Polizeibeamten führten aus, dass der Fahrradfahrer bei der Kontrolle sich hinsetzen musste und etwas vor sich hin gelallt habe. Der Fahrradfahrer sei gewankt und geschwankt.

Urteil

Die zuständige Richterin ging in ihrem Urteil davon aus, dass der Angeklagte

  • sich ganz knapp unter dem Bereich von 1,6 Promille, also der Grenze für die absolute Fahruntauglichkeit bei Fahrradfahrern, befunden habe,
  • erhebliche Ausfallerscheinungen, sowohl bei der Fahrt als auch in seinem anschließenden Verhalten gezeigt habe,
  • aufgrund des vorangegangenen Alkoholkonsums fahruntüchtig war.

Die Richterin hielt dem Angeklagten zugute, dass er schuldeinsichtig gezeigt und sich bei den Polizeibeamten entschuldigt habe.

Daher verurteilte die Richterin den Fahrradfahrer für die Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad auf Zahlung von 30 und für die Beleidigung der Polizisten von 25 Tagessätzen.

Anmerkung

Der aus Rechtsprechung der Obergerichte aufgrund von Erfahrungssätzen abgeleitete Grenzwert für eine absolute Fahruntüchtigkeit liegt bei Fahrradfahrern bei 1,6 Promille. Bei diesem Wert besteht die unwiderlegliche Vermutung, dass aufgrund des Alkoholkonsums eine "absolute" Fahruntüchtigkeit vorliegt. Wenn der Wert für die absolute Fahruntüchtigkeit nicht erreicht ist, aber die konkreten Umstände belegen, dass der Alkoholkonsum ursächlich für eine Fahruntauglichkeit ist, spricht man von "relativer" Fahruntauglichkeit, die gleichhfalls strafbar ist.

Einem Fahrradfahrer kann wegen einer Alkoholfahrt der Führerschein durch ein Gericht nicht entzogen werden. Ein Fahrverbot kommt gleichfalls nicht in Betracht, da das Gesetz beides nur im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges erlaubt.

Das Fahrradfahren mit 1,6 Promille oder mehr führt jedoch nach dem Bußgeldkatalog zu 3 Punkten und zur Anordnung einer medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU). Hinzu kommt eine Geldstrafe durch ein Gericht! Zudem kann der Führerschein bei Nichtbestehen der MPU von der Führerscheinbehörde entzogen werden.

09.2015

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