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Schwarzarbeit

VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs

Aktenzeichen: VII ZR 241/13

Urteil vom 10. April 2014

Ein Unternehmer, der bewusst gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz verstoßen hat, kann für seine erbrachte Werkleistung keinerlei Bezahlung einfordern.

Ausgangspunkt

Der Beklagte beauftragte die Klägerin mit der Durchführung von Elektroinstallationsarbeiten. Vereinbart wurden sowohl ein Werklohn einschließlich Umsatzsteuer wie auch eine zusätzliche Barzahlung ohne Rechnungsstellung. Die Klägerin erhielt nach Ausführung der Arbeiten nur einen Teil der vereinbarten Beträge. Die Klägerin klagte darauf den restlichen Werklohn ein.

Hintergrund der Urteilsfindung

Wie das Landgericht hat auch das Oberlandesgericht diese Klage abgewiesen. Der unter anderem für das Bauvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Entscheidung des Berufungsgerichts bestätigt.

Gemäß dem BGH haben sowohl die Klägerin wie auch der Beklagte mit der Vereinbarung einer Barzahlung ohne Rechnungsstellung und damit ohne Abführung einer Umsatzsteuer bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG verstoßen. Somit ist der gesamte Werkvertrag wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot gegenstandslos. Daher ist, wie in der BGH-Entscheidung mit dem Aktenzeichen VII ZR 6/13 im August 2013 ausgeführt, auch ein vertraglicher Werklohnanspruch nicht gegeben.

Die Klägerin hat mit ihrer Leistung gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen. Somit hat sie gemäß § 817 Satz 2 BGB keinen Anspruch auf Ausgleich der Bereicherung des Beklagten, die im Erhalt der Werkleistung besteht. Entsprechend der Intention des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes, die Schwarzarbeit zu verhindern, verstößt nicht nur die vertragliche Vereinbarung der Parteien gegen ein gesetzliches Verbot, sondern auch die in Ausführung dieser Vereinbarung erfolgende Leistung.

Der Anwendung des § 817 Satz 2 BGB stehen die Grundsätze von Treu und Glauben nicht entgegen. Die Durchsetzung der Bekämpfung von Schwarzarbeit bedingt die strikte Anwendung der aktuellen Vorschriften. Insoweit ist eine andere Sicht geboten, als sie bei der BGH-Entscheidung mit dem Aktenzeichen VII ZR 336/89 im Mai 1990 noch zum Bereicherungsanspruch nach einer Schwarzarbeiterleistung auf Basis der alten Fassung des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit vertreten wurde.

§ 1 Abs. 2 SchwarzArbG
(2) Schwarzarbeit leistet, wer Dienst- oder Werkleistungen erbringt oder ausführen lässt und dabei
  1. als Arbeitgeber, Unternehmer oder versicherungspflichtiger Selbstständiger seine sich auf Grund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden sozialversicherungsrechtlichen Melde-, Beitrags- oder Aufzeichnungspflichten nicht erfüllt,
  2. als Steuerpflichtiger seine sich auf Grund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden steuerlichen Pflichten nicht erfüllt,
  3. als Empfänger von Sozialleistungen seine sich auf Grund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden Mitteilungspflichten gegenüber dem Sozialleistungsträger nicht erfüllt,
  4. als Erbringer von Dienst- oder Werkleistungen seiner sich daraus ergebenden Verpflichtung zur Anzeige vom Beginn des selbstständigen Betriebes eines stehenden Gewerbes (§ 14 der Gewerbeordnung) nicht nachgekommen ist oder die erforderliche Reisegewerbekarte (§ 55 der Gewerbeordnung) nicht erworben hat,
  5. als Erbringer von Dienst- oder Werkleistungen ein zulassungspflichtiges Handwerk als stehendes Gewerbe selbstständig betreibt, ohne in der Handwerksrolle eingetragen zu sein (§ 1 der Handwerksordnung).
§ 817 BGB

War der Zweck einer Leistung in der Art bestimmt, dass der Empfänger durch die Annahme gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten verstoßen hat, so ist der Empfänger zur Herausgabe verpflichtet. Die Rückforderung ist ausgeschlossen, wenn dem Leistenden gleichfalls ein solcher Verstoß zur Last fällt, es sei denn, dass die Leistung in der Eingehung einer Verbindlichkeit bestand; das zur Erfüllung einer solchen Verbindlichkeit Geleistete kann nicht mehr zurückgefordert werden.

04.2013

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