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SCHUFA-Scoring

VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs

Aktenzeichen: VI ZR 156/1

Urteil vom 28. Januar 2014

Die SCHUFA muss keine umfassende Auskunft hinsichtlich der Berechnung von Scoringwerten geben. Die von der Schufa im Scoringverfahren verwendete Scoreformel unterliegt dem Geschäftsgeheimnis.

Ausgangspunkt

Schufa

Die SCHUFA ist ein rein privatrechtliches Unternehmen. Ihr Name steht für die „Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung“.

Die SCHUFA sammelt und speichert im Rahmen ihrer Tätigkeit personenbezogene, für die Beurteilung der Kreditwürdigkeit möglicherweise relevante Daten. Darüber hinaus errechnet die SCHUFA auf Basis dieser Daten Scorewerte.

Ein solcher Score ist ein mittels statistisch-mathematischer Analyseverfahren berechneter Wert hinsichtlich der Wahrscheinlichkeit, mit der bestimmte Personengruppen ihre Verbindlichkeiten künftig vertragsgemäß erfüllen werden.

Die SCHUFA stelllt diese Scorewerte ihren Vertragspartnern zur Verfügung zwecks Beurteilung der Bonität von Kunden.

Klagegegenstand

Nachdem die Finanzierung eines Autokaufs aufgrund einer unrichtigen Auskunft der SCHUFA scheiterte, forderte die Klägerin Auskunft. Die SCHUFA übersandte ihr nachfolgend eine Bonitätsauskunft sowie mehrfach eine "Datenübersicht nach § 34 Bundesdatenschutzgesetz". Die Klägerin war der Ansicht, dass die von der SCHUFA erteilte Auskunft nicht den gesetzlichen, datenschutzrechtlichen Anforderungen genüge.

Das Amtsgericht wies die Klage im Wesentlichen ab. Die Berufung scheiterte beim Landgericht ebenfalls.

Urteilsbegründung

Mit der vom Landgericht zugelassenen Revision hat die Klägerin ihr Begehren beim Bundesgerichtshof weiterverfolgt, nähere Informationen zum Scoringverfahren zu erhalten, insbesondere hinsichtlich einzelner Scorewerte und deren Bedeutung und Gewichtung bei der Scorewertberechnung.

Der für Ansprüche nach dem Bundesdatenschutzgesetz zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision jedoch zurückgewiesen.

Allerdings hat die SCHUFA Auskunft darüber zu erteilen, welche personenbezogenen, insbesondere kreditrelevanten Daten sie gespeichert und bei Berechnung der Wahrscheinlichkeitswerte verwendet hat. Dieses wurde der Klägerin (teilweise erst im Verfahren) mitgeteilt. Ihr wurden alle von der SCHUFA zu ihrer Person gespeicherten Daten übermittelt. Ferner erhielt sie Auskunft über die in den letzten zwölf Monaten an Dritte übermittelten und die aktuell berechneten Wahrscheinlichkeitswerte sowie über die zur Berechnung der Wahrscheinlichkeitswerte verwendeten Daten. Details wurden in einem Merkblatt erläutert.

Der Bundesgerichtshof  hat einen darüber hinausgehenden Auskunftsanspruch der Klägerin verneint. Die von der Klägerin geforderten konkreten Angaben zu Vergleichsgruppen zählen nicht zu den Elementen des Scoringverfahrens, über die nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 BDSG Auskunft zu erteilen ist. Gleiches gilt für die Gewichtung der beim Scoringverfahren eingeflossenen Merkmale. Dem Auskunftsanspruch des § 34 Abs. 4 BDSG liegt die gesetzgeberische  Intention zugrunde, trotz der Schaffung einer größeren Transparenz bei Scoringverfahren Geschäftsgeheimnisse von Auskunfteien und damit insbesondere die Scorewertformeln zu schützen. Die Auskunftsverpflichtung soll dazu dienen, dass Betroffene den in die Bewertung eingeflossenen Lebenssachverhalt erkennen und entsprechend reagieren können. Hierzu sind Angaben zu Vergleichsgruppen und zur Gewichtung einzelner Elemente nicht erforderlich. Das gesetzgeberische Ziel eines transparenten Verfahrens wird dadurch erreicht, dass für Betroffene ersichtlich ist, welche konkreten Umstände als Berechnungsgrundlage in die Ermittlung des Wahrscheinlichkeitswertes eingeflossen sind. Dieses Ziel ist durch die von der SCHUFA erteilten Auskünfte erreicht.

02.2014

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