Schlüsselverlust bei Schließanlagen
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Schlüsselverlust bei Schließanlagen

Bundesgerichtshof

Aktenzeichen: VIII ZR 205/13

Urteil vom 05.03.2014

Der für Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Mieter bei Verlust eines zu einer Schließanlage gehörenden Schlüssels die Kosten des Austausches der Schließanlage zu tragen hat.

Allerdings kann der Vermieter nur dann den Geldwert für die Kosten des Austausches verlangen, wenn der Austausch der Schließanlage auch tatsächlich erfolgt ist.

Vorgeschichte

Der Beklagte, der eine Eigentumswohnung des Klägers gemietet hatte, hatte bei Übergabe zwei zu einer Schließanlage gehörende Wohnungsschlüssel erhalten. Zum Ende des Mietverhältnisses gab der Beklagte nur einen Wohnungsschlüssel zurück. Nachdem der Kläger die Hausverwaltung der Wohnungseigentümergemeinschaft darüber informiert hatte, dass der Beklagte den Verbleib des zweiten Schlüssels nicht darlegen könne, verlangte die Hausverwaltung vom Kläger die Zahlung eines Kostenvorschusses für den aus Sicherheitsgründen für notwendig erachteten Austausch der Schließanlage. Die Hausverwaltung kündigte an, den Austausch der Schließanlage nach Zahlungseingang zu beauftragen. Der Kläger hat den verlangten Betrag nicht gezahlt; die Schließanlage wurde bis dato nicht ausgetauscht.

Der Kläger klagte auf Zahlung der von der Hausverwaltung genannten Kosten an die Wohnungseigentümergemeinschaft. Das Amtsgericht Heidelberg gab dieser Klage statt.

Das Landgericht Heidelberg wies die Berufung des Beklagten mit der Begründung zurück: Durch den fehlenden Schlüssel sei die Obhuts- und Rückgabepflicht verletzt, die sich auf den Schlüssel als mitvermietetes Zubehör erstreckt habe. Dem Kläger sei durch die Inanspruchnahme seitens der Wohnungseigentümergemeinschaft ein Schaden entstanden, der die Kosten der Erneuerung der Schließanlage umfasse, weil diese infolge der existierenden Missbrauchsgefahr in ihrer Funktion beeinträchtigt sei. Hierbei komme es aber nicht darauf an, ob der Austausch der Schließanlage bereits erfolgt oder dies auch nur beabsichtigt sei. Denn gemäß § 249 Abs. 2 BGB könne der Gläubiger bei Beschädigung einer Sache Schadensersatz in Geld verlangen und sei in dessen Verwendung frei. Dieser Anspruch gelte auch bei Beschädigung eine Sachgesamtheit wie einer Schließanlage.

§ 249 Abs. 2 BGB - Art und Umfang des Schadensersatzes

Ist wegen Verletzung einer Person oder wegen Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der Gläubiger statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen. Bei der Beschädigung einer Sache schließt der nach Satz 1 erforderliche Geldbetrag die Umsatzsteuer nur mit ein, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist.

Urteilsbegründung

Die vom Landgericht zugelassene Revision des Beklagten war erfolgreich. Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschied zwar, dass die Schadensersatzpflicht des Mieters, der einen zu einer Schließanlage gehörenden Schlüssel verloren hat, auch die Kosten des Austausches der Schließanlage umfassen kann, wenn der Austausch wegen bestehender Missbrauchsgefahr aus Sicherheitsgründen erforderlich ist. Ein Vermögensschaden liegt insoweit aber jedoch erst vor, wenn die Schließanlage tatsächlich ausgetauscht worden ist. Dies sei hier nicht gegeben.

03.2014

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