Rechtsfahrgebot für Radfahrer
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Rechtsfahrgebot für Radfahrer

Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main

Aktenzeichen: 4 U 233/16

Beschluss vom 09.05.2017

Auch Radfahrer haben sich an das Rechtsfahrgebot zu halten, sofern der jeweilige Radweg nicht durch Beschilderung in beiden Richtungen freigegeben ist.

Benutzt ein Radfahrer einen Radweg verbotswidrig in falscher Fahrtrichtung und verhält sich obendrein auch noch unachtsam, so trägt er bei einem Unfall den überwiegenden Teil der Haftung.

Ausgangspunkt

Bild eines Radfahrers Der beklagte Radfahrer fuhr verbotswidrig in Gegenrichtung auf einem Fahrrad-Schutzstreifen in der belebten Innenstadt von Frankfurt am Main. Seine Geschwindigkeit betrug 10-12 km/h. Der Kläger wollte als Fußgänger den Fahrrad-Schutzstreifen in der Nähe eines Fußgängerüberweges überqueren. Bei diesem Versuch wurde er von dem Fahrrad des Beklagten niedergerissen und verletzte sich. Beide Parteien hatten sich vor dem Unfall nicht wahrgenommen.

Urteil/Beschluss

Das Landgericht hat dem Kläger Schmerzensgeld sowie weiteren Schadensersatz mit der Begründung zugesprochen, dass der Unfall auf ein ganz überwiegendes Fehlverhalten des Fahrradfahrers zurückzuführen sei.

Die hiergegen gerichtete Berufung hielt das OLG für unbegründet. Auf einen entsprechenden Hinweis hin hat der Beklagte nunmehr seine Berufung zurückgenommen. Das OLG betont in diesem Hinweisbeschluss die verbotswidrige Nutzung des Fahrrad-Schutzstreifens. Der Radfahrer habe gegen das Rechtsfahrgebot verstoßen. Aus diesem Fehlverhalten resultiere eine gesteigerte Sorgfaltspflicht. Der Beklagte habe deshalb insbesondere darauf achten müssen, ob ein Fußgänger auf seiner linken Seite die Straße überqueren wolle. Ein solcher Fußgänger müsste nicht mit einem von rechts verbotswidrig herannahenden Radfahrer rechnen. Dies gelte insbesondere im Bereich einer Einbahnstraße, da dort kein Autoverkehr von rechts drohe. Außerdem müsste ein Radfahrer im Innenstadtbereich grundsätzlich seine Fahrweise auf ein erhöhtes Fußgängeraufkommen abstellen.

Der Beklagte sei zudem in der konkreten Situation zu schnell gefahren. Er hätte die Gefährdung insbesondere älterer Menschen ausschließen müssen. Dies sei hier bei der Geschwindigkeit von 10-12 km/h nicht möglich gewesen.

Anmerkung

Ein Fahrrad-Schutzstreifen ist ein Teil der Fahrbahn. Er wird durch eine dünne, unterbrochene Linie gekennzeichnet. Zudem ist er mit einem Fahrrad-Piktogramm versehen. Autos dürfen auf einem Fahrrad-Schutzstreifen kurzzeitig halten und ihn ausnahmsweise befahren, wenn die Straße andernfalls zu eng ist. Parken auf einem Fahrrad-Schutzstreifen ist jedoch untersagt.

Ein Fahrrad-Streifen hingegen ist von der Fahrbahn durch eine dicke, durchgezogene Linie getrennt. Er ist ebenfalls mit einem Fahrrad-Piktogramm versehen. Autos dürfen einen Fahrrad-Streifen weder befahren noch auf ihn halten oder parken.

10.2017

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