Laubrente
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Laubrente

Amtsgerichts München

Aktenzeichen: 114 C 31118/12

Urteil vom 26.2.13

Ein Grundstückseigner kann grundsätzlich von seinem Nachbarn einen angemessenen Ausgleich in Geld verlangen, wenn von dessen Grundstück störende, über das zumutbare Maß hinausgehende Einwirkungen ausgehen.

Laub vom Nachbarn ist jedoch dann hinzunehmen, wenn die Bepflanzung mit Laubbäumen dem Charakter der Gegend entspricht.

Vorgeschichte

Streitgrund war im Jahr 2010 ein alter, voluminöser Lindenbaum, der ca. 10 bis 12 Meter entfernt von einer Grundstücksgrenze stand.

Die Klägerin argumentierte, dass ihr Nachbargrundstück mehrmals im Jahr durch Blüten, Samen, Blätter und Äste vom Lindenbaum in einem Radius von mindestens 30 m bedeckt sei und dass sich im Herbst aus Blättern eine mehr als 10 cm dicke Schicht bilde. Zudem sei ihre Regenrinne verstopft. Daher sei die Pflege ihres Gartens erheblich erschwert. Die Regenrinne müsse sie mehrmals im Jahr säubern und pro Jahr 10-15 80 l Tonnen an Laub entsorgen. Daher forderte die Klägerin eine Laubrente.

Die Beklagten lehnten dies ab mit dem Argument, dass die zu entsorgenden Laubmengen auch den gesamten Laubanfall auf dem Grundstück der Klägerin beträfen und keinesfalls primär von ihrem Lindenbaum stammten.

Urteilsbegründung

Die Klage kam Ende 2012 vor das Amtsgericht München. Dort wurde die Forderung nach einer Laubrente für die Jahre 2010 bis 2012 abgewiesen:

Grundsätzlich könne zwar ein Grundstückseigentümer einen Ausgleich in Geld, wie dies eine Laubrente darstellt, verlangen, wenn von einem Nachbargrundstück Einwirkungen ausgingen, die ortsüblich seien und die Benutzung wesentlich beeinträchtigen, die aber zu tolerieren seien, da sie mit wirtschaftlich zumutbaren Maßnahmen nicht verhindert werden könnten. So könne das Abfallen von Laub und Blüten einer Linde auf ein Nachbargrundstück eine solche Einwirkung sein.

Für die Beurteilung einer solchen Beeinträchtigung als wesentlich oder unwesentlich sei maßgebend, in welchem Maße die Benutzung nach der tatsächlichen Zweckbestimmung des Grundstücks gestört werde. Maßstab sei dabei das Empfinden eines verständigen Durchschnittsbenutzers. Für ein Wohngrundstück sei maßgeblich, ob das Wohnen an Qualität verliere und der Wert des Grundstücks hierdurch reduziert werde. Vorliegend sei das Grundstück im Frühjahr mit Blüten und im Herbst mit Laub der Linde bedeckt. Dies seien jahreszeitlich bedingte und beschränkte Einwirkungen, die ein durchschnittlich empfindender und denkender Anwohner ohne besondere Empfindlichkeit ohne Entschädigungsverlangen hinnehmen würde.

Zudem seien diese Beeinträchtigungen auch hinzunehmen, da sie auf eine ortsübliche Benutzung des Grundstücks zurückzuführen seien und durch wirtschaftlich zumutbare Maßnahmen nicht verhindert werden könnten. Maßgebend sei dabei das Gesamtbild, das sich aus der Betrachtung des aktuellen, tatsächlichen Zustands der Mehrheit der Grundstücke der betreffenden Wohngegend ergebe. Demnach liege bei Laubfall von einem Nachbargrundstück eine ortsübliche Einwirkung vor, sofern eine solche Bepflanzung von Gartengrundstücken dem Charakter der Gegend entspreche. Dabei sei die Frage der Ortsüblichkeit nicht an der einzelnen Art eines Laubbaumes auszurichten. In einer stark durchgrünten Wohngegend, wo auf so ziemlich allen Grundstücken Laubbäume unterschiedlicher Art stünden, werde der Charakter der Gegend durch die Baumbepflanzung schlechthin geprägt. In diesem Fall handele es sich um eine solche durchgrünte Wohngegend. Das Gros der Grundstücke sei stark mit Bäumen unterschiedlicher Art bepflanzt, wobei auch andere Lindenbäume vorhanden seien.

Die von dem Lindenbaum ausgehenden Einwirkungen seien auch nicht durch wirtschaftlich zumutbare Maßnahmen zu vermeiden.

Die Einwirkungen beeinträchtigten die Benutzung des Grundstücks der Klägerin entgegen ihrer Ansicht auch nicht über das zumutbare Maß hinaus. Auch hinsichtlich der Unzumutbarkeit sei auf das Empfinden eines verständigen Durchschnittsbenutzers abzustellen. Der angeführte Reinigungsaufwand sei hinzunehmen. Die benachbarten Grundstücke befänden sich in einem seit vielen Jahren gewachsenen Wohngebiet mit hohem Baumbestand. Somit sei das Grundstück der Klägerin wie auch die Mehrheit der Vergleichsgrundstücke dem Abfallen von Laub, Blüten und Ästen der fremden und eigenen Bäume ausgesetzt. Daher müsse die Klägerin, ebenso wie auch andere Grundstücksnutzer in der Gegend, regelmäßig Reinigungsarbeiten vornehmen, wozu auch die Reinigung von Regenrinnen und Beseitigung von Laub zähle, auch wenn es Zeit und Geld koste. Das Alter und das eigene Vermögen des Grundstückseigners spiele dabei keine Rolle. Die Klägerin genieße das Wohnen im Grünen als Lagevorteil, daher müsse sie den damit verbundenen Nachteil der erhöhten Grundstücksverschmutzung durch pflanzliche Bestandteile in Kauf nehmen. Auch das gewachsene Umweltbewusstsein in weiten Kreisen der Gesellschaft, welches das Anpflanzen und Halten von Bäumen auch in Wohngebieten als erstrebenswert ansehe, spreche gegen eine Beeinträchtigung der Klägerin in der ortsüblichen Benutzung ihres Grundstücks über das zumutbare Maß hinaus.

12.2013

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