Instandhaltungs- und Schadensersatzpflichten einer WEG
bei  www. le max U .de
ius - das Recht
- Abbruch eBay-Auktion
- Ausgleichszahlung
- Bauzaunumsturz
- Blitzer-App
- Delisting
- Elternhaftung
- Falscher Bus
- Gehwegunebenheit
- Handy beim Fahren
- Hangheckenhöhe
- Instandhaltungspflichten
- Laubrente
- Mietkautionsverwertung
- Parken in zweiter Reihe
- Rechtsfahrgebot für Radfahrer
- Reisedauerreduktion
- Schimmelbefall
- Schlüsselverlust
- Schwarzarbeit
- SCHUFA-Scoring
- Sturzbetrunken
- Tattooerstellung
- Wartepflicht

Instandhaltungs- und Schadensersatzpflichten einer WEG

V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs

Aktenzeichen: V ZR 9/14

Urteil vom 17. Oktober 2014

Ein einzelner Wohnungseigentümer kann die Sanierung des gemeinschaftlichen Eigentums verlangen, sofern diese zwingend erforderlich ist und sofort erfolgen muss.

Unter dieser Voraussetzung besteht kein Raum für die Berücksichtigung von finanziellen Schwierigkeiten oder des Alters einzelner Wohnungseigentümer.

Wohnungseigentümer können sich schadensersatzpflichtig machen, wenn sie die Beschlussfassung über eine solche Maßnahme schuldhaft verzögern.

Ausgangspunkt

Die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) besteht aus drei Einheiten, je eine im Keller, Erd- und Dachgeschoss eines Wohnhauses. Die Klägerin ist die Besitzerin der Wohnung im Keller, die sie unter Ausschluss der Sachmängelhaftung erwarb. Die Wohnung wies 6 Jahre nach Erwerb einen Feuchtigkeitsschaden auf und ist mittlerweile unbewohnbar. Ursache hierfür sind in erster Linie Planungsfehler und damit verbundene Baumängel, die das gemeinschaftliche Eigentum betreffen.

Das Amtsgericht (AG) hat die Beklagten, d.h. die Eigentümer der Einheiten im Erd- und Dachgeschoss, gemäß Antrag der Klägerin verurteilt, der anteiligen Aufbringung der Kosten für die Sanierung der Kellergeschosswohnung durch die Wohnungseigentümer und einer diesbezüglichen Bildung einer Sonderumlage zuzustimmen sowie Schadensersatz aufgrund der verzögerten Renovierung der Kellergeschosswohnung zu zahlen. Ferner hat das AG die Pflicht der Beklagten zum Ersatz künftiger Schäden der Klägerin festgestellt.

Die Beklagten erwirkten beim Landgericht (LG) in einer Berufung eine Aufhebung des Urteils und eine Klageabweisung. Das LG war der Ansicht, dass die Kostenbelastung die "Opfergrenze" der betagten und finanzschwachen Beklagten überschreite, deren Wohneinheiten auch ohne die begehrte Sanierung nutzbar seien.

In der Revision hob der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil des LG auf.

Urteilsbegründung

Der BGH ist der Auffassung, dass die Klägerin sowohl die Zustimmung zu der anteiligen Kostentragung als auch zur Bildung der Sonderumlage verlangen kann. Jeder Wohnungseigentümer kann die ordnungsmäßige Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums beanspruchen. Allerdings besteht für die WEG Gestaltungsspielraum. Es muss das Gebot der Wirtschaftlichkeit beachtet und im Grundsatz auf die Leistungsfähigkeit der Wohnungseigentümer Rücksicht genommen werden. Deshalb ist die WEG berechtigt, Kosten und Nutzen einer Maßnahme gegeneinander abzuwägen und nicht zwingend erforderliche Maßnahmen ggf. zurückzustellen. Dies gilt nicht, wenn die sofortige Instandsetzung zwingend erforderlich ist. Denn auf Grund der sanierungsbedürftigen Mängel am gemeinschaftlichen Eigentum ist die Wohnung der Klägerin unbewohnbar. Für die Berücksichtigung finanzieller Schwierigkeiten oder des Alters einzelner Wohnungseigentümer ist in derartiger Situation kein Platz. Dies konterkariere die notwendige Erhaltung von Wohnungseigentumsanlagen. Zudem müsste die Klägerin die Lasten des Wohnungseigentums tragen, obwohl sie es dauerhaft nicht nutzen könnte. Die WEG muss daher anteilig für die Sanierungskosten aufkommen, selbst wenn sie in erster Linie der Kellergeschosswohnung zugutekommt.

Hinsichtlich der Schadensersatzansprüche hat der BGH den Vorgang an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der BGH entschied aber, dass

  • eine Ersatzpflicht der WEG für solche Schäden an dem Sondereigentum in Betracht kommt, die dadurch entstehen, dass die gebotene Beschlussfassung über die Vornahme zwingend erforderlicher Maßnahmen unterbleibt.
  • eine Haftung diejenigen Wohnungseigentümer treffen kann, die schuldhaft entweder untätig geblieben sind oder gegen die erforderliche Maßnahme gestimmt bzw. sich enthalten haben.
11.2014

www. le max U .de