Heckenhöhe bei Hanggrundstücken
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Heckenhöhe bei Hanggrundstücken

V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGHs)

Aktenzeichen: V ZR 230/16

Urteil vom 02.06.17

Bei einer Grenzbepflanzung eines Grundstücks, welches tiefer als das Nachbargrundstück liegt, ist die nach den nachbarrechtlichen Vorschriften zulässige Hecken- bzw. Pflanzenwuchshöhe von dem am Grenzbereich höheren Geländeniveau des Nachbargrundstücks aus zu messen.

Vorgeschichte

Ausgangspunkt des Rechtsstreits waren zwei aneinandergrenzende Grundstücke in Hanglage in Bayern. Das Grundstück des Beklagten liegt unterhalb des Grundstückes des Klägers. Zwischen den Grundstücken befindet sich eine etwa 1 m hohe Geländestufe, an der eine Mauer verläuft. Entlang dieser Geländestufe steht auf dem Grundstück des Beklagten eine 6 m hohe Hecke. Diese wurde zuletzt 2009/2010 auf eine Höhe von ca. 2,90 m geschnitten, gemessen von ihrer Bodenaustrittstelle.

Der Kläger klagte auf regelmäßigen Rückschnitt der Hecke auf eine Höhe von 2 m, gemessen ab dem oberen Ende der Mauer zwischen den Grundstücken der Parteien. Der Beklagte erhob die Einrede der Verjährung.

Entscheidung des BGHs

Nach Art. 47 Abs. 1 BayAGBGB „Grenzabstand von Pflanzen“ kann der Eigentümer eines Grundstücks verlangen, dass u.a. Bäume, Sträucher und Hecken, die in einer geringeren Entfernung als 2 m von der Grenze seines Grundstücks gehalten werden, eine Höhe von 2 m nicht überschreiten. Anderenfalls kann er den Rückschnitt dieser Pflanzen verlangen. Die zulässige Höhe der Pflanzen ist grundsätzlich von der Stelle aus zu messen, an der diese aus dem Boden austreten. Dieser Grundsatz gilt aber nicht, wenn die Pflanzen auf einem tiefergelegenem Grundstück stehen. In diesem Fall ist eine Beeinträchtigung des höher gelegenen Grundstücks erst dann gegeben, wenn die Pflanzen dessen Höhenniveau erreichen. Die zulässige Pflanzenwuchshöhe ist somit nicht von der Austrittstelle der Pflanzen, sondern von dem Bodenniveau des höher gelegenen Grundstücks aus zu bestimmen.

Nach Art. 52 Abs. 1 Satz 2 BayAGBG „Verjährung der nachbarrechtlichen Ansprüche“ beginnt die Verjährung mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist, und verjährt dann in fünf Jahren.

Hieraus resultiert, dass Verjährung nicht eingetreten ist. Denn der Anspruch des Klägers auf Rückschnitt entstand zu dem Zeitpunkt, als die Hecke eine Höhe von 2 m, gemessen von der etwa 1 m hohen Geländestufe, und damit eine absolute Höhe von 3 m überschritten hatte. Dies war frühestens 2009 der Fall. Der zu diesem Zeitpunkt begonnene Lauf der Verjährungsfrist war rechtzeitig gehemmt worden.

Anmerkung

Nicht Gegenstand der Entscheidung des BGHs war die Frage, wie die Höhenmessung im umgekehrten Fall zu erfolgen hat, also im Falle einer Grenzbepflanzung des höher gelegenen Nachbargrundstücks.

06.2017

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