Keine Handybedienung beim Fahren
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Keine Handybedienung beim Fahren

1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm

Aktenzeichen: 1 RBs 232/14

Beschluss vom 15.01.2015

Der 1. Senat für Bußgeldsachen des OLGs Hamm bestätigte mit Verweis auf § 23 Abs. 1a der Straßenverkehrsordnung (StVO) die obergerichtliche Rechtsprechung, nach der auch die Nutzung der Navigationsfunktion eines Handys wie auch der Einsatz eines Handys für Abfragen über das Internet für den Führer eines Kraftfahrzeuges mit laufendem Motor verboten ist.

§ 23 Abs. 1a StVO

Gemäß § 23 Abs. 1a der StVO darf ein Fahrzeugführer ein Mobil- oder Autotelefon nicht benutzen, wenn hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten werden muss. Dies gilt nicht, wenn das Fahrzeug steht und bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist.

Ausgangslage

Ein Kraftfahrzeugführer der eine Autobahn befuhr, hielt dabei sein Handy für mehrere Sekunden in der Hand und nutzte dessen Funktionen. Gegenüber den ihn kontrollierenden Polizeibeamten führte er an, nicht telefoniert, sondern nur auf das Gerät geblickt zu haben. Er habe aufgrund der aufleuchtenden Motorkontrollleuchte eine Werkstatt gesucht. Wegen dieser Tat wurde er vom Amtsgericht (AG) Castrop-Rauxel wegen vorsätzlicher verbotswidriger Benutzung eines Mobiltelefons als Kraftfahrzeugführer zu einer Geldbuße von 40 Euro verurteilt.

Beschlussfindung

Den Antrag des Betroffenen, die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des AGs zuzulassen, verwarf das OG, das damit der Sicht des AGs folgte.

Gemäß § 23 Abs. 1a StVO liegt beim Autofahren in jeder bestimmungsgemäßen Bedienung eines Handys eine verbotene Benutzung vor. Dies schließt neben dem Telefonieren auch den Abruf von Navigationsdaten ein. § 23 Abs. 1a StVO soll gewährleisten, dass ein Fahrzeugführer auch dann, wenn er ein Handy einsetzt, beide Hände zur Bewältigung der Fahraufgabe frei hat. Gleiches gilt auch für den Einsatz des Handys für andere Zwecke, wie zum Beispiel für Internet-Abfragen.

07.2015

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