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Elternhaftung

I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs

Aktenzeichen: I ZR 169/12

Urteil vom 8. Januar 2014

Gemäß Entscheidung des für das Urheberrecht zuständigen I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs haftet ein Inhaber eines Internetanschlusses nicht für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen, wenn dieser keine Anhaltspunkte für den Missbrauch seines Internetanschlusses für illegales Filesharing hatte.

Ausgangspunkt

Der Beklagte ist ein Inhaber eines Internetzugangs, in dessen Haushalt auch seine Ehefrau und deren volljähriger Sohn leben. Die Klägerinnen sind vier führende deutsche Tonträgerhersteller.

Die Klägerinnen ließen den Beklagten durch ein Anwaltsschreiben abmahnen; sie warfen ihm vor, im Juni 2006 über seinen Internetanschluss 3.749 Musikaufnahmen, an denen sie die ausschließlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte besäßen, in einer Internettauschbörse zum Herunterladen verfügbar gemacht zu haben. Der Beklagte gab ohne Anerkennung einer Rechtspflicht eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. Er verweigerte jedoch die Zahlung der geltend gemachten Abmahnkosten.

Die Klägerinnen nehmen den Beklagten auf Erstattung von Abmahnkosten in Anspruch.

Der Beklagte macht geltend, er trage für die behaupteten Rechtsverletzungen keine Verantwortung. Sein volljähriger Stiefsohn habe die Musikdateien über den Internetanschluss zugänglich gemacht. Der Stiefsohn hat im Rahmen seiner Beschuldigtenvernehmung gegenüber der Polizei eingeräumt, dass er mit einem Tauschbörsenprogramm Musik auf seinen Computer heruntergeladen habe.

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Berufungsgericht hat den Beklagten zur Zahlung an die Klägerinnen verurteilt und die weitergehende Klage abgewiesen. Dazu hat es ausgeführt, der Beklagte trage für die Verletzung der urheberrechtlich geschützten Rechte an den Musiktiteln die Verantwortung. Er habe durch die Zurverfügungstellung eines Internetanschlusses die Gefahr geschaffen, dass der Stiefsohn an urheberrechtsverletzenden Musiktauschbörsen teilnehme. Es sei dem Beklagten daher zumutbar gewesen, seinen Stiefsohn auch ohne konkrete Anhaltspunkte für eine bereits begangene oder bevorstehende Urheberrechtsverletzung über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Tauschbörsen aufzuklären und ihm die rechtswidrige Nutzung entsprechender Programme zu untersagen. Da der Beklagte seinen Stiefsohn nicht - jedenfalls nicht hinreichend - belehrt habe, hebe er diese Verpflichtung verletzt.

Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung das Berufungsurteil aufgehoben und die Klage insgesamt abgewiesen.

Urteilsbegründung

Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs ist bei der Überlassung eines Internetanschlusses an volljährige Familienangehörige zu berücksichtigen, dass die Überlassung durch den Anschlussinhaber auf familiärer Verbundenheit beruht und Volljährige für ihre Handlungen selbst verantwortlich sind. Der Anschlussinhaber darf im Blick auf das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Familienangehörigen und die Eigenverantwortung von Volljährigen einem volljährigen Familienangehörigen seinen Internetanschluss überlassen, ohne diesen belehren oder überwachen zu müssen; erst wenn der Anschlussinhaber - etwa aufgrund einer Abmahnung - konkreten Anlass für die Befürchtung hat, dass der volljährige Familienangehörige den Internetanschluss für Rechtsverletzungen missbraucht, hat der Anschlussinhaber die zur Verhinderung von Rechtsverletzungen erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Da nach den vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen der Beklagte keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass sein volljähriger Stiefsohn den Internetanschluss zur rechtswidrigen Teilnahme an Tauschbörsen missbraucht, haftet er auch dann nicht als Störer für Urheberrechtsverletzungen seines Stiefsohnes auf Unterlassung, wenn er diesen nicht oder nicht hinreichend über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Tauschbörsen belehrt haben sollte.

01.2014

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