Delisting
bei  www. le max U .de
ius - das Recht
- Abbruch eBay-Auktion
- Ausgleichszahlung
- Bauzaunumsturz
- Blitzer-App
- Delisting
- Elternhaftung
- Falscher Bus
- Gehwegunebenheit
- Handy beim Fahren
- Hangheckenhöhe
- Instandhaltungspflichten
- Laubrente
- Mietkautionsverwertung
- Parken in zweiter Reihe
- Rechtsfahrgebot für Radfahrer
- Reisedauerreduktion
- Schimmelbefall
- Schlüsselverlust
- Schwarzarbeit
- SCHUFA-Scoring
- Sturzbetrunken
- Tattooerstellung
- Wartepflicht

Delisting

II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs

Aktenzeichen: II ZB 26/12

Beschluss vom 8. Oktober 2013

Gemäß Entscheid des für Gesellschaftsrecht zuständigen II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs muss Aktionären im Falle eines Delistings, d.h. bei einem Rückzug von der Börse auf Veranlassung der Aktiengesellschaft, kein Barabfindungsangebot für ihre Aktien unterbreitet werden.

Hiermit revidierte der Bundesgerichtshof seine in 2002 getroffene Entscheidung, dass ein Widerruf der Zulassung zum Handel der Aktien im geregelten Markt einer Börse auf Antrag des Emittenten wegen der damit verbundenen erheblichen Beeinträchtigung der Verkehrsfähigkeit der Aktien das Eigentum beeinträchtige und eines Beschlusses der Hauptversammlung sowie eines Pflichtangebotes der Aktiengesellschaft oder des Großaktionärs über den Kauf der Aktien der Minderheitsaktionäre bedürfe.

Ausgangspunkt

Im Februar 2011 veröffentlichte eine Aktiengesellschaft mittels einer Ad-hoc-Meldung den vom Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrats beschlossenen Wechsel vom regulierten Markt der Wertpapierbörse in Berlin in den Entry-Standard des Freiverkehrs der Frankfurter Wertpapierbörse.

Der Widerruf der Zulassung am regulierten Markt wurde fünf Tage nach der Ad-hoc-Meldung wirksam.

Daraufhin beantragten Aktionäre gerichtlich die Durchführung eines Spruchverfahrens zur Festsetzung einer angemessenen Barabfindung für ihre Aktien.

Weg der Urteilsfindung

Das Bundesverfassungsgericht entschied im Juli 2012, dass der Widerruf der Börsenzulassung für den regulierten Markt grundsätzlich nicht den Schutzbereich des Eigentumsgrundrechts eines Aktionärs berührt. Im Falle eines vollständigen Rückzugs von der Börse sei von Verfassungswegen das von den Fachgerichten im Wege einer Gesamtanalogie verlangte, gerichtlich überprüfbare Pflichtangebot der Gesellschaft oder ihres Hauptaktionärs an die übrigen Aktionäre, deren Aktien zu erwerben, zwar nicht geboten, überschreitet aber auch nicht die verfassungsrechtlichen Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung.

Das Bundesverfassungsgericht hat es der weiteren Rechtsprechung der Fachgerichte überlassen, den Sachverhalt in diesem Zusammenhang neu zu bewerten. Auf dieser Grundlage hat der Bundesgerichtshof nun seine oben angeführte, 2002 getroffene Einschätzung des Delistings revidiert.

11.2013

www. le max U .de