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Einsatz einer Blitz-App verstößt gegen StVO

2. Strafsenat (Ss) des Oberlandesgerichts (OLG) Celle

Aktzenzeichen: 2 Ss (OWi) 313/15

Beschluss vom 03.11.2015

Das betriebsbereite Mitführen eines Smartphones, auf dem eine sogenannte „Blitzer-App“ installiert und während der Autofahrt aufgerufen ist, stellt unabhängig von der Funktionsfähigkeit der Blitzer-App ein Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung (StVO) dar. Mit dieser Entscheidung bestätigte der 2. Ss des OLG Celle die vorhergehende Rechtsprechung des Amtsgerichts (AG) Winsen/Luhe aus dem Juni 2015.

Vorgeschichte

Ein Autofahrer wechselte ohne Setzen des Blinkers die Fahrspur. Hierdurch zwang er einen von hinten kommenden anderen Verkehrsteilnehmer zum Abbremsen. Daraufhin wurde er von der Polizei gestoppt und kontrolliert. Hierbei bemerkten die Polizeibeamten ein am Armaturenbrett angebrachtes Smartphone, auf dem eine Blitzer-App aufgerufen war. Dies führte zu einer vom AG Winsen/Luhe verhängten Geldbuße in Höhe von 75 €, gegen die der Betroffene Einspruch einlegte.

Urteilsbegründung

Der 2. Ss wies den Einspruch ab. Für den 2. Ss ist ein Smartphone mit installierter Blitzer-App ein technisches Gerät zur Anzeige von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen im Sinne der StVO. Die Zweckbestimmung eines solchen Smartphones wird bei Nutzung der Blitzer-App über seine sonstigen Zwecke hinaus auf die eines Blitzer-Warngerätes erweitert. Hierbei ist es ohne Bedeutung sei, ob die Blitzer App tatsächlich einwandfrei funktioniert oder nicht. Entscheidend ist allein der Aufruf und damit die Nutzungsintention.

§ 23 Abs. 1b Straßenverkehrsordnung (StVO)

Wer ein Fahrzeug führt, darf ein technisches Gerät nicht betreiben oder betriebsbereit mitführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören. Das gilt insbesondere für Geräte zur Störung oder Anzeige von Geschwindigkeitsmessungen (Radarwarn- oder Laserstörgeräte).

Fazit

Der Verbotstatbestand des § 23 Abs. 1b Satz 1 StVO ist erfüllt, wenn ein Fahrzeugführer während der Autofahrt ein Smartphone betriebsbereit mit sich führt, auf dem eine Blitzer-App installiert und während der Fahrt aufgerufen ist.

01.2016

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