umgestürzter Bauzaun
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umgestürzter Bauzaun

Amtsgericht München

Aktenzeichen: 244 C 23760/11

Urteil vom 26.4.12

Ein ordnungsgemäß gesicherter Bauzaun hat allen Witterungsbedingungen, insbesondere auch Windböen, standzuhalten.

Das Umfallen des Bauzaunes stellt schon allein ein Anscheinsbeweis für eine unzureichende Sicherung dar!

Vorgeschichte:

Im November 2010 fuhr ein PKW an einer Baustelle in Gräfelfing, einer Gemeinde im oberbayerischen Landkreis München, vorbei. Die Baustelle war durch einen 20 m langen Bauzaun abgesichert. Dieser stürzte plötzlich auf die Fahrbahn und beschädigte den PKW.

Die Baufirma hatte vom Bauherrn einen, auch die Baustelleneinrichtung umfassenden, Generalauftrag erhalten und hatte im Rahmen dessen die Sicherungspflicht an einen Subunternehmer übertragen.

Am Tag des Geschehens waren Mitarbeiter der Baufirma auf der Baustelle. Der Bauzaun war aus Sicht der Baufirma ordnungsgemäß aufgestellt. Mit einem Sturm rechnete die Baufirma nicht.

Der PKW-Fahrer forderte wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht Schadensersatz von der Baufirma.

Die Baufirma weigerte sich Schadensersatz zu leisten. Daraufhin erhob der Geschädigte Klage vor dem Amtsgericht München und bekam Recht.

Urteilsbegründung

Die Baufirma hat ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt.

Die allgemeine Verkehrssicherungspflicht trifft denjenigen, der eine Gefahrenquelle schafft. Da die Baufirma auf der Baustelle tätig war, hat sie eine tatsächliche Gefahr eröffnet.

Eine Übertragung der Verkehrssicherungspflicht entbindet den Auftraggeber jedoch nicht von der Pflicht zur Kontrolle und Überwachung. Die Baufirma ist dieser Kontroll- und Überwachungspflicht nicht hinreichend nachgekommen. Eine wöchentliche Kontrolle reicht hierzu nicht aus.

Aus der Tatsache, dass der Bauzaun umgestürzt ist, resultiert seine nicht ausreichende Sicherung. Ein ordnungsgemäß gesicherter Bauzaun hat allen Witterungsbedingungen, insbesondere auch Windböen, standzuhalten. Allein durch das Umstürzen des Zaunes existiert bereits ein Anscheinsbeweis für eine unzureichende Sicherung. Diesen Anscheinsbeweis hat die Baufirma nicht widerlegen können. Im Gegenteil haben Lichtbilder aufgezeigt, dass die Zaunelemente nicht mittig in den Betonsockeln platziert waren, sondern in den äußeren Löchern auf der Seite der Fahrbahn standen. Somit bestand keine gleichmäßige Gewichtsverteilung.

11.2013

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