Keine Ausgleichszahlungen für kostenlos reisende Fluggäste
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Keine Ausgleichszahlungen für kostenlos reisende Fluggäste

X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs

Aktenzeichen: X ZR 35/14

Urteil vom 17. März 2015

Gemäß der Entscheidung des für Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständigen X. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGHs), sind alle Fluggäste, die kostenlos reisen, durch Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 der Fluggastrechteverordnung vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen und haben somit keinen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung von 250 Euro bei Flügen über eine Entfernung von 1 500 km oder weniger gemäß Artikel 7 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe a dieser Verordnung.

Ausgangspunkt

Die Klägerin begehrte eine Ausgleichszahlung in Höhe von 250 Euro wegen eines verspäteten Fluges nach Artikel 7 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe a der Fluggastrechteverordnung (EG Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004).

Die damals noch nicht zweijährige Klägerin nahm mit ihren Eltern an einer Pauschalreise mit einem Flug über eine Entfernung von unter 1.500 km innerhalb der EU teil. Die Flugbeförderung erfolgte durch das beklagte Luftverkehrsunternehmen. In der Flugbuchung war eine "100% Kinderermäßigung bis 1 Jahr" bestätigt. Der Rückflug wurde mit einer Verspätung von 6 Stunden und 20 Minuten durchgeführt.

Die in den Vorinstanzen erfolglos gebliebene Klage kam im Rahmen der zugelassenen Revision an den BGH.

Entscheidung

Ausgangspunkt der Entscheidung des BGHs war Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 der Fluggastrechteverordnung:

Diese Verordnung gilt nicht für Fluggäste, die kostenlos oder zu einem reduzierten Tarif reisen, der für die Öffentlichkeit nicht unmittelbar oder mittelbar verfügbar ist.

Nach Auffassung des BGHs rechtfertigten weder Wortlaut und Entstehungsgeschichte der Vorschrift noch ihr Sinn und Zweck die Annahme, dass der Ausschlusstatbestand der "kostenlos reisenden Fluggäste" lediglich den Sonderfall eines für die Öffentlichkeit nicht verfügbaren Tarifs betrifft, bei dem der Flugpreis auf Null reduziert ist.

Da keine Zweifel an der Auslegung der entscheidungserheblichen Bestimmungen der Verordnung bestanden, gab es keine Veranlassung für ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der EU.

03.2015

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