ius - das Recht in Deutschland
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ius - das Recht
- Abbruch eBay-Auktion
- Ausgleichszahlung
- Bauzaunumsturz
- Blitzer-App
- Delisting
- Elternhaftung
- Falscher Bus
- Gehwegunebenheit
- Handy beim Fahren
- Instandhaltungspflichten
- Laubrente
- Mietkautionsverwertung
- Parken in zweiter Reihe
- Reisedauerreduktion
- Schimmelbefall
- Schlüsselverlust
- Schwarzarbeit
- SCHUFA-Scoring
- Sturzbetrunken
- Tattooerstellung
- Wartepflicht

ius - Recht

Das lateinische Wort für Recht ist ius.

Das Recht steht in unserer Zeit für ein System von dokumentierten Regeln unserer Gesellschaft mit allgemeinem Geltungsanspruch. Im Zweifel bemühen sich Gerichte durch richterliche Entscheidungen diesen Regeln Geltung zu verschaffen.

Basis der Rechtsprechung in Deutschland ist das Grundgesetz. Organe der Rechtsprechung sind das Bundesverfassungsgericht, die Verfassungsgerichte der Länder und die Gerichte des Bundes und der Länder.

Im Folgenden werden ausgewählte, interessante Urteile / Rechtsprechungen nach Themengebieten sortiert vorgestellt.


Finanzen

Aktionären muss beim Rückzug von der Börse kein Barabfindungsangebot für ihre Aktien unterbreitet werden.

Die SCHUFA muss keine umfassende Auskunft hinsichtlich der beim Scoringverfahren verwendeten Berechnungen geben.

Haus und Garten

Ein einzelner Wohnungseigentümer kann die Sanierung des gemeinschaftlichen Eigentums einfordern, wenn diese zwingend erforderlich ist und sofort erfolgen muss. Erfolgt eine Verzögerung hinsichtlich der Beschlussfassung dieser Maßnahme seitens der anderen Wohnungseigentümer, kann Schadensersatz eingefordert werden.

Eine Laubrente ist ein zumeist monetärer Ausgleich für eine über das zumutbare Maß hinausgehende Beeinträchtigung eines Grundstücks durch einen von einem fremden Grundstück ausgehendem Laubfall . Eine Laubrente kann dann nicht von einem Grundstückeigner eingefordert werden, wenn dessen Grundstücksbepflanzung mit Laubbäumen dem Charakter der Gegend entspricht.

Einem Vermieter ist es nicht gestattet, bei einem Streit um Mietminderung auf die Kaution seines Mieters zurückzugreifen.

Bei Schimmel in der Mietwohnung müssen Mieter nicht während der Arbeitszeit lüften.

Verliert ein Mieter einen zu einer Schließanlage gehörenden Schlüssel, so hat der Mieter im Rahmen seiner Schadensersatzpflicht die Kosten für den erfolgten Austausch der Schließanlage zu tragen. Ein Vermögensschaden liegt aber jedoch erst dann vor, wenn die Schließanlage tatsächlich ausgetauscht wurde.

Schwarzarbeiter können gemäß Entscheidung des BGH für ihre Arbeit keinerlei Bezahlung einfordern.

Internet

Bricht auf eBay ein Anbieter eine Auktion ab, obwohl ein Gebot vorliegt, und verkauft den Auktionsgegenstand anderweitig, so steht dem Bieter grundsätzlich Schadenersatz zu.

Keine Elternhaftung bei illegalem Filesharing von volljährigen Kindern

Persönliches

Das Stechen eines Tatoos stellt tatbestandlich eine Körperverletzung dar! Eine mit Mängel behaftete Ausführung rechtfertigt ein Schmerzensgeld.

Reise

Fluggäste, die kostenlos reisen, haben keinen Anspruch auf eine Ausgleichsforderung gemäß der Fluggastrechteverordnung.

Wer in einen falschen Bus einsteigt, hat die resultierenden Kosten selbst zu tragen. Ein Busunternehmen ist nicht verpflichtet, einen Kunden an einem Falscheinstieg zu hindern.

Verkürzt sich die Dauer einer Reise stark, so ist ein Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit einforderbar.

Verkehrssicherheit

Ein ordnungsgemäß gesicherter Bauzaun hat allen Witterungsbedingungen, insbesondere auch Windböen, zu trotzen.

Führt ein Fahrer während einer Fahrt ein Smartphone mit sich, auf dem eine Blitzer-App aufgerufen ist, so stellt dies ein Verstoß gegen des § 23 Abs. 1b Satz 1 StVO dar.

Bodenunebenheiten von bis zu 2,5 cm auf Gehwegen fallen unter erkennbare Gefahren und stellen somit keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht dar.

Die Bedienung eines Handys durch den Fahrzeugführer, z.B. zur Nutzung der Navigationsfunktion oder zum Abfragen des Internets, ist bei einem Kraftfahrzeug mit laufendem Motor verboten.

Wer ein Fahrzeug in zweiter Reihe parkt und dadurch die Fahrbahn verengt, hat nach den Grundsätzen der Betriebsgefahr eine Teilschuld, wenn ein vorbeifahrendes Fahrzeug das geparkte Fahrzeug streift und beschädigt.

Wer sturzbetrunken auf dem Fahrrad fährt, muss sich nicht beklagen, wenn er eine Geldstrafe aufgebrummt bekommt.

An einer Straßenkreuzung sollte ein grundsätzlich Wartepflichtiger nicht auf das Blinklicht eines Vorfahrtberechtigten vertrauen.

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Recht haben und Recht kriegen, sind manchmal zwei verschiedene Dinge!


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